Wahlhilfe statt Wahl-O-Mat für Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz, Kommunalwahlen und Schuldenbremse in Hessen

Am kommenden Sonntag finden in verschiedenen Bundesländern eine Reihe von Wahlen statt. Neben den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz, wird auch in Hessen gewählt. Da in Hessen die kommunalen Organe Kreistag, Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte zur Wahl stehen, ist der Aufwand hier deutlich höher als in den zuvor genannten Bundesländern. Es gibt sogar Stimmzettel in Form von Wahlpostern, mit der Möglichkeit gleich mehrere Dutzend Kreuze zu verteilen. Außerdem dürfen wir Hessen auch noch per Volksentscheid über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung abstimmen.

Ganz schön viel, oder?

Besonders als Erstwähler kann man hier schnell den Durchblick verlieren.

Da meine Tochter auch das erste Mal zur Wahl geht, dachte ich mir, es kann nicht schaden, sich über die vielen verschiedenen Organe und ihre Aufgaben zu informieren, um zumindest nicht ganz planlos vor der Wahlurne zu stehen.

Deswegen habe ich ein wenig recherchiert und einige Informationen aus vielen, unterschiedlichen Quellen zusammengetragen, die beim Gang zur Wahl hoffentlich eine Hilfe sein werden. Die „richtige“ Entscheidung kann ich natürlich niemandem abnehmen.

Landtagswahlen

Die Landesparlamente sind die Volksvertretungen der Länder. Somit hat jedes der 16 Bundesländer einen Landtag. Je nach Stimmverteilung bei den Landtagswahlen entsenden die Parteien Abgeordnete in den Landtag. Zu den Aufgaben des Landtags gehören:

  • Die Wahl des Chefs der Landesregierung (Ministerpräsident), der sich u.a. später seine Minister aussucht (ernennt).
  • Beschließung von Landesgesetzen (Gesetzgebung) wie z.B. das Schulgesetz.
  • Kontrolle der vollziehenden Gewalt, also ob die Gesetze durch die Landesregierung und Landesverwaltung wirklich richtig umgesetzt werden. Wenn es hier Probleme gibt, ist z.B. die Bildung eines Untersuchungsausschusses möglich.
  • Geld ausgeben und einnehmen (Budgetrecht im Landeshaushalt).
  • (Debattieren) um Entscheidungen transparent zu machen, Meinungen zu bilden und der Öffentlichkeit die Standpunkte der verschiedenen Parteien zu bestimmten Themen zugänglich zu machen.

Der Landtag wird i.d.R. alle 5 Jahre gewählt. Zur Vereinfachung wird ein Bundesland in sogenannte Wahlkreise aufgeteilt. Die Anzahl der Wahlkreise ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Der Wähler hat bei der Landtagswahl 2 Stimmen, kann also 2 Kreuze auf seinen Zettel machen.

  • Erststimme: Mit dieser Stimme werden die meisten (ca. 2/3) Abgeordneten direkt in den Landtag gewählt. D.h. derjenige, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, hat einen Platz im Landtag sicher, ist also einer der Abgeordneten. Er muss keiner Partei angehören und die 5 % Hürde spielt hier auch keine Rolle. Diese Form der Wahl nennt man auch Personenwahl.
  • Zweitstimme: Diese Stimme dient i.d.R. zur Wahl der Partei und entscheidet darüber, wie viele Plätze/Sitze die Partei im Landtag bekommt, d.h. wie viele Abgeordnete sie dorthin schicken darf. Die restlichen (ca. 1/3) Sitze werden also an die Abgeordneten entsprechend dem Verhältnis der erhaltenen Zweitstimmen verteilt. Deswegen nennt man diese Form der Wahl auch Verhältniswahl.

Daneben gibt es noch solche Begriffe wie „Überhangmandate“ etc. Diese Themen sind jedoch sehr kompliziert und es soll ja einfach sein. Für mich als Wähler zählt in erster Linie nur, wie ich am besten mit der Abgabe meiner Erst- und Zweitstimme meine Interessen umsetzen kann. Kenne ich die Kandidaten meines Wahlkreises nicht, so kann ich getrost meine Erststimme dem Kandidaten meiner bevorzugten Partei geben. Es ist aber ebenso möglich, für einen vertrauenswürdigen Kandidaten des Wahlkreises zu stimmen, selbst wenn er nicht der Partei angehört, der ich meine Zweitstimme gebe.

Meine Einschätzung für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg:

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ging bisher immer die CDU als Gewinner hervor. Die Atomdebatte hat der CDU auf Bundesebene deutlich geschadet. Auf Landesebene gibt es besonders 2 Themen, die einen deutlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden:

Der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus ist erst seit 1 Jahr im Amt und sorgte schon in vielerlei Hinsicht für Aufsehen. Er ersetzte den als EU-Kommissar nach Brüssel gesandten Vorgänger Günther Oettinger. Oettinger erntete ebenfalls des Öfteren negative Aufmerksamkeit. Sei es durch kritisch betrachtete Äußerungen oder Verstrickungen beim Thema Stuttgart 21.

  • EnBW Skandal: Ohne Beteiligung des Landtags erwarb Stefan Mappus in einer „Nacht- und Nebelaktion“ für ca. 4,7 Milliarden Euro Anteile am Energiekonzern EnBW. Diese Aktien waren nicht nur zu teuer bezahlt, sondern verlieren nun auch ständig an Wert, da EnBW u.a. die gerade im Rahmen des Moratoriums abgeschalteten Reaktoren Neckarwestheim1 und Philippsburg 1 besitzt.
  • Stuttgart 21: Am 30.09.2010 fand der besonders harte Polizeieinsatz gegen Demonstranten statt, der für heftige Kritik sorgte. Erst bei dem anschließenden Schlichtungsprozess konnte Mappus wieder etwas an Boden gewinnen.

Aus meiner Sicht könnte die schwarze Mehrheit im Landtag erstmalig kippen, so dass Rot-Grün oder eine Ampelkoalition wahrscheinlich erscheinen.

Meine Einschätzung für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz:

Hier brach die Dominanz der CDU im Jahr 1991. Seitdem hat die SPD die Mehrheit der Sitze im Landtag und stellte den Ministerpräsidenten. Aktuell regiert in Rheinland Pfalz Kurt Beck. Ein Name, der zumindest mir nicht durch Medien oder Presse besonders negativ bekannt war, außer sein kurzer, undankbarer „Ausflug“ in die Bundespolitik. Da die SPD zunächst auf Bundesebene an Sympathie verlor, jetzt aber wieder aktuell zulegt, stehen die Chancen nicht schlecht, zumindest in einer rot-grünen Koalition zu regieren. Eeine absolute Mehrheit wie bisher, halte ich nicht für wahrscheinlich.

Nun ein Blick nach Hessen:

Hier finden zwar keine Landtagswahlen statt, dafür dürfen die Hessen gleich mehrmals wählen:

Kommunalwahlen

Hierbei handelt es sich um Wahlen auf kommunaler Ebene, also unterhalb Landesebene. Natürlich werden auch wieder Volksvertreter für die kommunalen Parlamente (z.B. Stadtparlament) gewählt.

  • Gemeindewahl: Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen
  • Ortsbeiratswahl: Wahl der Ortsbeiräte
  • Kreiswahl: Wahl der Kreistage
  • Ausländerbeiratswahl: Wahl der Ausländerbeiräte
  • Direktwahl: Wahl der Bürgermeister, in Städten über 50.000 Einwohner der Oberbürgermeister, und Wahl der Landräte
  • Bürgerentscheid: Volksabstimmungen z.B. zu Änderungen der Landesverfassung
  • Abwahl von Bürgermeistern (Oberbürgermeistern) und Landräten

Bisher dachte ich, die Wahlen auf Landesebene seien kompliziert. Wenn ich mir diese Liste anschaue, dann sieht es auf kommunaler Ebene doch deutlich komplexer aus.

Alleine schon die Muster der Stimmzettel, die vor einigen Monaten in meinen Briefkasten flatterten, ließen Schreckliches vermuten.

Aber schauen wir heute nur auf den kommenden Sonntag, wo die allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden, d.h. Gemeinde-, Ortsbeirats- und Kreiswahl. In manchen Gemeinden wird auch noch der Ortsbürgermeister gewählt. Nicht zu vergessen der Bürgerentscheid zur Schuldenbremse.

Gemeinde-, Ortsbeirats- oder Kreiswahl :

Hier geht’s es ums Kumulieren, Panaschieren und Streichen. Wie?

Ja, das dachte ich auch gedacht und habe mich schlau gemacht.

Erst einmal muss man wissen, wie die einzelnen Bundesländer von innen „aufgeteilt“ sind.

  • Regierungsbezirke: Dies ist eine Behörde die als staatliche „Mittelinstanz“ fungiert und nicht in allen Bundesländern vorhanden ist. Geleitet wird ein Regierungsbezirk von einem Regierungspräsidenten. Für unsere Betrachtung bedeutungslos, da wir darauf keine direkten Einfluss durch Wahlen haben.
  • Landkreise: Beim Landkreis handelt es sich um ein Verwaltungsorgan. Er besteht aus dem Kreistag, der die Volksvertretung auf Landkreisebene darstellt mit seinem Vorsitzenden, auch Landrat genannt. Die Aufgaben des Kreises sind vielfältig wie z.B. Bauaufsicht, Personennahverkehr oder Gewährung von Sozialleistungen.
  • Kreisfreie Städte: Eine kreisfreie Stadt gehört keinem Landkreis an. Hier gilt im Prinzip dasselbe wie beim Landkreis, nur dass die kreisfreien Städte auch die Aufgaben der Gemeinden übernehmen, da diese hier ja nicht vorhanden sind.
  • Gemeinden: Jeder Landkreis besteht wiederum aus mehreren Gemeinden. Sie haben ebenfalls viele verschiedene Pflichtaufgaben wie z.B. Trinkwasserversorgung, Schulträgerschaft oder Jugendhilfe. Daneben müssen sie Aufgaben des Bundes durchführen wie z.B. Meldewesen, Feuerwehr oder Polizei. Sportanlagen, Schwimmbäder oder Jugendzentren werden von den Gemeinden auf freiwilliger Basis unterhalten.

Den Musterstimmzettel zur Kreistagswahl sollte jeder Wahlberechtigte bereits zu Hause haben.

Man hat hier viel mehr Möglichkeiten, die Wahl der Kandidaten direkt zu beeinflussen, als dies bei der Landtagswahl der Fall ist. Die Anzahl der Stimmen bzw. Kreuze entspricht der Anzahl der Vertreter in dem jeweiligen Gremium. Hat z.B. wie im Landkreis Darmstadt-Dieburg der Kreistag 71 Sitze, so hat man deswegen auch 71 Stimmen, die man nach Belieben wie folgt aufteilen kann.

  • Kumulieren: Neben jedem Kandidaten gibt es 3 Felder mit der Möglichkeit, einem besonders sympathischen Menschen gleich 3 Stimmen zu geben.
  • Panaschieren: Gefallen mir Bewerber aus verschiedenen Listen, also aus verschiedenen Parteien, so kann ich auch Stimmen mischen. Das nennt man Panaschieren.
  • Streichen: Mag ich einen der Kandidaten nicht, weil mir seine Nase nicht passt oder er mich irgendwann einmal geärgert hat, kann ich ihn einfach von der Liste streichen. Der Name wird dabei einfach durchgestrichen. Das macht nur Sinn, wenn man nur eine Partei/Liste wählt und einen Kandidaten der Partei aber keine Stimme geben möchte. Dann werden die Stimmen auf die übrigen, nicht gestrichenen Kandidaten der Liste verteilt.
  • Listenkreuz: Die einfachste Variante ist, einfach nur ein einziges Kreuz bei der bevorzugten Partei/Liste zu machen. Damit werden dann die Stimmen bei den zugehörigen Kandidaten verteilt. Gibt es weniger Kandidaten als Stimmen, bekommt der erste Kandidat eine 2. Stimme, der 2. Kandidat eine 2. Stimme usw. bis alle Stimmen verbraucht sind. Hierbei kann man einzelne Kandidaten ausschließen, indem man sie wie vorhin beschrieben wegstreicht. Hat man neben dem Listenkreuz schon einzelne Stimmen bei anderen Parteien/Listen vergeben, werden nur die restlichen Stimmen in der Liste verteilt.
  • Ungültig: Vergibt man zu viele Stimmen, wird der Stimmzettel ungültig, außer man vergibt die zu vielen Stimmen in derselben Liste. Außerdem darf man nur EIN einziges Listenkreuz machen. Das ist ebenfalls logisch, denn woher sollte man dann bei der Auszählung wissen, wie viele Stimmen auf die jeweiligen Kandidaten der beiden Listen entfallen sollen?

Natürlich muss man nicht alle Stimmen vergeben und kann alle Verfahren beliebig kombinieren.

Bürgerentscheid zur Schuldenbremse:

Über das „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen –Gesetz zur Schuldenbremse)“ wird am 27.03.2011 per Volksentscheid entschieden. Hier bedarf es nur eines Kreuzes bei JA oder NEIN.

Meine Einschätzung hierzu:

So sicher wie man glaubt, wird das Gesetz sicher nicht angenommen. Es gibt nämlich jede Menge Kritik und Ängste aus dem Landeselternbeirat. Die „kommenden Generationen“, in deren Verantwortung die Schuldenbremse eingeführt werden soll, drücken gerade noch die Schulbank. Genau dort, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden und wenn die Schuldenbremse wirklich angenommen wird, kann das fatale Folge für das hessische Bildungssystem haben. Immerhin mehr als 100 Millionen EUR sollen im Bildungssystem eingespart werden. Daher stellt sich eher die Frage, ob das Gesetz den kommenden Generationen nicht eher schadet.

Bürgermeisterwahl:

Hier wird es endlich wieder einfacher. Ein meist kleiner Zettel mit jeweils einem Kandidaten pro Partei bzw. auch ein parteiloser Kandidat, auf dem nur eine Stimme vergeben werden darf.

Fazit

Wählen ins ganz schön kompliziert, vor allem auf kommunaler Ebene. In meinem Fall habe ich am Sonntag 4 Stimmzettel aufzufüllen:

  • Wahl des Kreistags
  • Wahl des Gemeinderats
  • Wahl des Bürgermeisters
  • Volkstabstimmung zur Schuldenbremse

Vielleicht sollte ich also überlegen, einen kleinen Imbiss mit in die Wahlkabine zu nehmen. Das persönlich „richtige“ zu wählen, ist in der heutigen Zeit besonders schwer. Die Debatten in den Parlamenten werden oftmals auf Kindergartenniveau geführt und ständig ist der Blick auf die nächste Wahl und die Sicherung der eigenen Position gerichtet. Wem kann man hier noch vertrauen? Dennoch bin ich der Meinung, dass man unbedingt sein Wahlrecht wahrnehmen sollte, um das Beste daraus zu machen. In anderen, nicht demokratischen Ländern wie z.B. Libyen lassen die Menschen ihr Leben für die Demokratie. Wir sollten diese daher nicht als selbstverständlich ansehen und unsere Rechte auch nutzen.

In diesem Sinne wünsche ich jedem ein Wahlergebnis nach seinen Vorstellungen und würde mich über Kommentare und Meinungen zu den Ergebnissen sehr freuen!

Meine „Nachlese“ ist ab dem 28.03.2011 hier zu finden.

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2 Gedanken zu „Wahlhilfe statt Wahl-O-Mat für Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz, Kommunalwahlen und Schuldenbremse in Hessen“

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